Haushaltsrede 2019

Die Rede zum Haushalt 2020 unseres Fraktionssprechers:

Haushaltsrede 2019 (PDF, 119 kB)

Anträge der SPD-Fraktion

Schulwegsicherheit im Bereich des Volksfestplatzes

Die SPD Stadtratsfraktion konnte sich vor Ort ein Bild der Situation machen und wurde aus erster Hand von Vertreterinnen des Elternbeirates der Realschule informiert – siehe auch Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 22. Juli 2020. Die Stadtverwaltung hat die Verkehrsbewegungen am Morgen und zu Mittag aufgezeichnet und musste feststellen, dass die LKW-Bewegungen gegenüber den PKW-Bewegungen um ein vielfaches höher waren: 127 bis 148 PKW-Bewegungen zu 5 bis 12 LKW-Bewegungen am Morgen und 74 bis 123 PKW-Bewegungen zu 4 zu 7 LKW-Bewegungen (zuzüglich 8 LKW-Bewegungen zur Baustelle) zur Mittagszeit. Die Räderbewegung über den Volksfestplatz wurden je nach Termin und Tageszeit in der Anzahl von 6 bis 17 Bewegungen erfasst. Die Frage nach dem Schulwegeplan wurde negativ beschieden. „Es gibt keinen aktuellen Verkehrswegeplan für die Schülerströme zum und vom Schulzentrum.“ so die Ausführungen des 1. Bürgermeisters. Die Stadt beabsichtigt den Schülerstrom entlang des Kanals bis zum Gärtnereigelände zu führen und damit eine weitgehende Trennung der Schülerströme aus der Schwarzau zu erreichen. Ein zusätzlicher Geh- und Radweg – wie im Antrag angefragt – ist nicht angedacht.

Schulwegsicherheit

Kläranlage der Stadt Trostberg

Die Kläranlage der Stadt Trostberg wurde 1962 erbaut und 1978 nach dem Stand der Technik ausgebaut. Die volle Kapazität ist noch lange nicht erreicht und die Kläranlage befindet sich nach Mitteilung der Stadtverwaltung auch heute noch auf dem aktuellen Stand der Technik (durch laufende Instandhaltungs- und Investitionsmaßnehmen). Lt. Aussage der Stadtverwaltung existieren derzeit keine ausgereiften Techniken, sondern nur Pilotprojekte, die sich mit dem Thema Medikamentenrückstände, Mikroplastik und Nanomaterialien beschäftigen. Pläne für eine 4. Reinigungsstufe sind nicht in Planung und die Stadtverwaltung teilte mit, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen, diese auch nicht vorsehen.