Reichsbürger in Trostberg?
Ja, richtig gelesen! Aber wer sind diese Reichsbürger und Selbstverwalter? Diese Menschen leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und akzeptieren sie nicht als souveränen Staat. Dagegen glauben Sie, dass das deutsche Reich, wie es 1871 gegründet wurde, nach wie vor fortbesteht und sie deshalb nicht an die Gesetze der Bundesrepublik gebunden sind. Die Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung wird seit 2016 vom bundesdeutschen Verfassungsschutz beobachtet. Im ersten Moment könnte man nun annehmen, dass diese Gruppe doch eher harmlos ist und es sich nur um Spinner handelt. Das ist leider ein vollkommener Trugschluss! Diese Gruppe ist sehr gut untereinander, mit vielen Querdenkern und rechtsextremen Gruppierungen und Parteien vernetzt. Sie schrecken dabei auch nicht vor Waffengewalt zurück, um ihre Ziele durchzusetzen. Das Schlimme dabei, sie nutzen das verfassungsmäßige Recht der Bundesrepublik Deutschland auf Redefreiheit und freie Meinungäußerung, um dieses und andere Verfassungsrechte abzuschaffen! Eigentlich ein Widerspruch in sich, aber trotzdem verfängt er bei vielen. Nun hatte diese Gruppe geplant, in unserer Gemeinde einen Vortrag, des in der Szene der Reichsbürger bekannten Kopfes Dr. Matthes Haug zu organisieren. Haug, der eine eigene Internetseite betreibt, bezeichnet sich selbst als "Präsident der Nationalversammlung" und ist zudem Autor eines Buches mit dem Titel "Das Deutsche Reich von 1871 bis heute". Darin vertritt er die Ansicht, dass das deutsche Reich in seiner alten Form noch heute bestehe würde. Müssen wir solche Gruppen tolerieren und ihnen eine Bühne ermöglichen? Ich sage ganz klar NEIN! Wer die Demokratie nutzt um die Demokratie abzuschaffen, hat in meinen Augen jegliche Legitimation verloren! Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Gift dieser Demokratiefeinde und Anhänger von Verschwörungstheorien unsere Gesellschaft vergiftet und dazu beiträgt, die Gräben und sozialen Spannungen zu vertiefen. Stattdessen müssen wir ihnen laut entgegentreten und so unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern zeigen, dass nur ein demokratisches und soziales Miteinander, das jedem die gleichen Chancen und Möglichkeiten in der Gesellschaft eröffnet, der einzig zielführende Weg sein kann.