MdL Florian von Brunn zur Klima- und Umweltpolitik der SPD
Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes am 26.06.2019 im Pfaubräu Trostberg Die Bedeutung der Fridays for Future-Proteste haben viele in Berlin noch nicht richtig verstanden. Beim Klimaschutz geht es um die Zukunft unserer Kinder und um die Existenz der Menschheit. Das hat absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen und parteipolitischem Kalkül. Klimapolitik muß deshalb ein zentrales Projekt der deutschen Sozialdemokratie werden mit dem Anspruch, den notwendigen Wandel sozial zu gestalten. Dies sind die Kernaussagen des Landtagsabgeordneten Florian von Brunn bei der Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes in Trostberg zur Klima- und Umweltpolitik der SPD. Michael Weisky, Vorsitzender des Ortsvereins und Sepp Parzinger aus Bergen, stellvertretender Juso-Bundesvorsitzender, konnten hierzu eine sehr große Zahl von Mitgliedern und Besuchern im Pfaubräu begrüßen. Florian von Brunn hat in München und Oxford Geschichte und Volkswirtschaft studiert. Er hat dann als IT-Berater gearbeitet. Er ist seit 2013 Mitglied des Bayerischen Landtags und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Umwelt und Verbraucherschutz. Er ist auch als Betreuungsabgeordneter für unseren Landkreis zuständig.
Nach Ansicht des Abgeordneten hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem beim Thema Umweltschutz, obwohl bereits Willy Brandt in den sechziger Jahren den "blauen Himmel über der Ruhr" forderte oder Politiker wie der sozialdemokratische Minister und Vordenker Erhard Eppler -der erste „Grüne“- den Umweltschutzgedanken überhaupt erst nachhaltig in die deutsche Politik einbrachte. Seit Jahrzehnten plädieren SPD-Politiker wie Erich von Weizsäcker, Michael Müller, Johano Strasser oder Hermann Scheer für einen sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Leider fanden sie auch parteiintern zu wenig Gehör. Die Umweltpolitikerin Barbara Hendricks wurde in der Groko immer wieder von den Unionsparteien eingebremst. Ähnlich ergeht es Umweltministerin Svenja Schulze mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz. Die SPD konnte gegen die Union in der Koalition zu wenig in Sachen Klimaschutz durchsetzen. Nach Florian von Brunn darf es keine Fortsetzung der GroKo geben, wenn die Union sich der Klimaschutzpolitik weiter so verweigert. Der Redner ist überzeugt, dass es keinen Widerspruch zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen gibt. Beispielhaft verwies er auf die von der rotgrünen Koalition 1998 eingeleitete Energiewende. Die alternativen Energien sind seitdem einer der dynamischten Wrtschaftsbereiche, in dem zahlreiche Arbeitsplätze entstanden sind. Klima- und Umweltschutz kosten in der Bilanz keine Arbeitsplätze, sondern schaffen im Gegenteil neue Arbeitplätze. Dort wo Arbeitsplätze wegfallen ist es ureigenste Aufgabe der Sozialdemokratie, die Auswirkungen für die betroffene Menschen sozial zu gestalten. Die Notwendigkeit der Klimawende kann nach seiner Meinung von keinem vernünftigen Menschen ernsthaft bestritten werden. Die Erderwärmung hat furchtbare soziale Auswirkungen und bedroht die Menschheit in ihrer Existenz. Allein in Deutschland sind langfristig mindestens drei Millionen Menschen an der Küste vom Anstieg des Meeresspiegels durch Überflutungen betroffen, weltweit sind es Milliarden Menschen, die an den Küsten leben.Laut Vereinten Nationen sind jetzt schon etwa 25 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor den Folgen der Klimaerhitzung. Laut Prognose der Weltbank können bis zu Jahr 2050 mehr als 140 Millionen Menschen durch Dürren, Missernten, Sturmfluten oder steigende Meeresspiegel zur Flucht gezwungen sein. Der Klimaschutzbericht der Bundesregierung bestätigt, dass Deutschland seine zugesagten Ziele zur CO2-Reduktion nach dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhält. Auch Bayern versagt im Klimaschutz und verfehlt seine Klimaziele deutlich. Laut offiziellen Daten hat Bayern seit 2007 keine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen mehr geschafft. In den letzten Jahren ist der Ausstoß von Treibhausgasen sogar wieder gestiegen. Das ist ein enormes Versagen, gemessen an den Versprechungen der CSU. Bayern braucht endlich eine echte Klimapolitik. Die SPD- Landtagsfraktion hat deshalb den Entwurf eines sozialen Klimaschutzgesetzes im Landtag eingebracht, das Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Das Gesetz umfasst fast alle relevanten Themen von nachhaltiger Mobilität über mehr Energieeffizienz und neuen Schwung für die Energiewende durch kräftigen Ausbau von Photovoltaik und Windkraft. Dazu muß in Bayern beispielsweise die unsinnige Windkraftabstands-Regelung aufgehoben werden. „Wir wollen nicht in den Weltraum wie Markus Söder und brauchen keine Lufttaxis für Supperreiche. Wir wollen eine umweltfreundliche, soziale und bezahlbare Energiewende in Bayern statt eines weißblauen Raumschiff Enterprise!“ so der Abgeordnete. Unser Wirtschaftssystem muss zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft umgebaut werden. Das heißt, die Kosten für Klima- und Umweltschäden müssen eingepreist werden. Klimaschutz muss profitabler sein als Klimazerstörung. Deswegen braucht es auch eine CO2-Besteuerung von fossilen Energieträgern. Nach den Vorstellungen der SPD wird diese CO2-Bepreisung aber sozial gerecht sein, das heißt, die Einnahmen werden an die Bürger zurückgegeben beispielsweisel über eine Senkung der Stromsteuer. Wer sich klimafreundlich verhält –und das sind vor allem die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen – wird sogar davon profitieren. Der Abgeordnete forderte zum Abschluss im Klima- und Umweltschutz einen großen, sozialdemokratischen Plan. Einen „Green New Deal“ , wie er gerade von den Demokraten in USA diskutiert wird. Der frühere US-Präsident Barack Obama hat 2015 im Zusammenhang mit der Klimaüberhitzung gesagt: „Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels spürt und die letzte Generation, die etwas gegen ihn unternehmen kann!“
In der folgenden lebhaften Diskussion nahm die Frage der Arbeitsplätze und der sozialen Ausgleichsmaßnahmen breiten Raum ein. Die Fridays for Future Proteste wurden teilweise kontrovers diskutiert. Altbürgermeister Walther Heinze äußerte sich positiv dazu. Das Bewusstsein für den Klimawandel wurde dadurch weltweit geweckt. Die Dramatik wird erschreckend deutlich durch das Abschmelzen der Polkappen und am Beispiel der Permafrostzonen - etwa ein viertel aller Landflächen. Entgegen allen Vorhersagen tauen diese teilweise bereits jetzt durch die Erderwärmung auf und setzen riesige Mengen des Treibhausgases Methan frei. Methan ist für die Erdatmosphäre zwanzigmal schädlicher als Kohlendioxid. Daher ist es zwingend geboten, jetzt so schnell und umfassend wie möglich weltweit zu handeln.
SPD-Stadtratsfraktionsprecher Weisky meinte abschliessend, nicht nur die Bundesrepublik muss ihre versprochenen Klimaschutzziele einhalten, sondern ebenfalls das Land Bayern. Auch auf kommunaler Ebene müssen Entscheidungen im Stadtrat immer wieder unter dem Aspekt des Klima- und Umweltschutzes überprüft werden.