Konhäuser im "Kreuzverhör"
AfD, Bildungs-und Sozialpolitik Reizthemen für Landratskandidat! Aus dem Trostberger Tagblatt:
Als überzeugter Sozialdemokat zeigte sich Sepp Konhäuser, stellvertretender Landrat und Landratskandidat für die Kommunalwahl am 15. März, in einer Wahlkampfveranstaltung der Trostberger SPD im Hotel "Pfaubräu". Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler, die erneut für den Traunsteiner Kreistag kandidiert, war er nach Trostberg gekommen. Meist antwortete Konhäuser ruhig auf die Fragen. Nur zweimal wurde er etwas lauter, etwas heftiger: "Gegen Rechts müssen wir Sozialdemokraten an erster Stelle, auf der Straße stehen", forderte der stellvertretende Landrat mit Blick auf die AfD, die er eine "rechte Brut" nannte. Aber auch beim Thema Bildungs-und Sozialpolitik der Staatsregierung geriet Konhäusers Blut in Wallung. Die Finanzierung sei hier nicht Aufgabe der Kommune, sondern des Freistaats. Das bayerische Kultusministerium investiere Millionen in die Schulen, aber nicht in die Lehrer und beklage dann Lehrermangel, wetterte Konhäuser: "So kann's nicht sein." Er versicherte, dass der Landkreis Traunstein die Sozialarbeit weiter ausbauen werde, stellte aber auch hier mit Blick auf die Staatsregierung klar: "Die Finanzierung läuft falsch." Es war ein reichhaltiger Strauß an Themen, zu denen Konhäuser bei der Trostberger SPD Stellung bezog: Umgehungsstraße, ÖPNV, sozialverträglicher Wohnungsbau, Ökologie und mehr standen im "Frage und Antwort" -Spiel, das Trostbergs SPD-Bürgermeisterkandidatin Daniela Baumann sowie Ortsvorsitzender und Stadtrats-Fraktionssprecher Hans-Michael Weisky vorbereitet hatten.
Baumann und Weisky kandidieren selbst für den Kreistag. Weitere Trostberger Kreistagsaspiranten sind Sabine Prechtl, Claudia Schuster, Ernst Schilder und Josef Smolik. 70 Kandidaten stehen auf der SPD-Liste für die Kreistagswahl. Konhäuser engagiert sich seit mehr als 30 Jahren in der Kommunalpolitik. Der 65jährige Sicherheitsingenieur aus Ruhpolding sitzt seit 24 Jahren im Kreistag und ist seit 2002 stellvertretender Landrat. Zum Thema B 299 neu betonte Konhäuser, dass der Aubergtunnel in Altenmarkt nur Teil der Lösung sei. Es sei ein Problem, dass Bundesstraßen Orte durchkreuzen. Daher entlasten in Konhäusers Augen Umgehungsstraßen die Bürger, denn: "Lärm macht krank." "Man muss die Menschen auch schützen", betonte er. Der Klimawandel habe gezeigt, dass in puncto ÖPNV Zeit zum Handeln sei. Nicht zuletzt mit Blick auf die Bahnlinie Traunstein -Trostberg-Garching -Mühldorf forderte Konhäuser das Wiener Modell, nach dem Nutzer für einen Euro pro Tag im Geltungsbereich des ÖPNV fahren können. Da spiele auch die Traun-Alz-Bahn eine große Rolle. Der Ausbau der Bahnlinie müsse aber landkreisübergreifend erfolgen. Das Thema bezahlbarer Wohnraum sei seit geraumer Zeit in aller Munde. Der Zweckverband "Heimat Chiemgau" des Landkreises Traunstein solle den Wohnungsbau ankurbeln sowie Projekte bündeln und fördern. Laut Konhäuser investiert der Landkreis in den nächsten Jahren weit über 40 Millionen Euro in den Wohnungsbau. Er appellierte an die Städte und Gemeinden, diese Zuschussmöglichkeit zu nutzen. Da über 50 000 Landkreisbürger 60 Jahre und älter sind, sei der Bedarf an Pflege nicht zu unterschätzen. Der im Oktober im Landratsamt installierte Pflegestützpunkt sei eine jahrelange Forderung der SPD und des VdK gewesen. Der nunmehr neunte Pflegestützpunkt im Bezirk Oberbayern sei eine zentrale AnlaufsteIle für alle Fragen rund um das Thema Pflege. Bundestagsabgeordnete Kofler erklärte, dass im Zuge des Föderalismus zwischen Bund und Kommunen viele Themen "sehr verschränkt" seien. So könne der Bund nicht in die Kommunen investieren, sondern das Bundesland. Als Beispiel nannte Kofler die 5,5 Milliarden Euro für sozialverträglichen Wohnungsbau, die im Bundeshaushalt stünden, aber nur auf dem Weg über die Bundesländer abgerufen werden können. Gleiches gelte für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Für das Jahr 2020 sind laut Kofler 665 Millionen Euro geplant, für 2021 eine Milliarde Euro. Mit diesem Gesetz gewährte der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen, um die Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu verbessern.
