SPD Trostberg diskutiert über Regierungsbildung
Opposition, große Koalition oder Minderheitsregierung – wofür sprechen sich die Mitglieder der SPD Trostberg aus? Darum ging es in einem sehr kurzfristig anberaumten Treffen der Trostberger Genossen am Sonntagabend im Pfaubräu.
In einem Punkt herrschte Einigkeit, keiner der Anwesenden war für den Weg in die Opposition. Eine Mehrheit sprach sich offen für Verhandlungen aus mit dem Ziel eine GroKo zu bilden. Doch auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung hatte ihre Unterstützer, allen voran den Vorsitzenden Martin Baumann und Altbürgermeister Walther Heinze. "Diese vom Grundgesetz nicht ausgeschlossene Möglichkeit ist eine spannende Alternative, die das Parlament und damit unsere Demokratie stärken könnte." meinte Heinze. In einer ausführlichen Diskussion wog man das Für und Wider der verschiedenen Optionen ab. Die SPD solle auf jeden Fall die Einladung zu Gesprächen annehmen und darin die Punkte nennen, deren Umsetzung ihr bei einer Regierungsbeteiligung oder Tolerierung am Herzen liegt. Ganz oben auf dieser Liste sollten nach einer Zusammenfassung der Trostberger SPD die Punkte einer Bürgerversicherung und der damit verbundenen Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, der akute Pflegenotstand, brennende Fragen den Arbeitsmarkt betreffend (prekäre/befristete Arbeitsverhältnisse, Werkverträge, Hartz IV, Altersarmut) sowie der soziale/kommunale Wohnungsbau sein. Neben der Umsetzung und Verstärkung der Klimaschutzziele (Kohleausstieg) sollte auch eine aktivere, stärker zukunftsorientierte Europapolitik ein wesentliches Ziel sein. „Ich war positiv überrascht, dass so viele Mitglieder gekommen sind und ihre Ideen eingebracht haben. An einem Sonntagabend ist das nicht unbedingt selbstverständlich. Da gibt es ein sehr großes Interesse an der Basis,“ fasste der Vorsitzende Martin Baumann zusammen. „Am Ende stimmen alle Genossinnen und Genossen in einem Mitgliederentscheid über die künftige Rolle der SPD im Bund ab. Das zeigt, dass wir die Mitmachpartei sind, als die sich die CSU nur immer bezeichnet, um dann Ministerin Aigner zu kritisieren, wenn sie den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in einer Mitgliederbefragung ermitteln will. Die Ergebnisse unserer Diskussion und was uns wichtig ist, habe ich der Vorsitzenden der BayernSPD Natascha Kohnen und Generalsekretär Uli Grötsch bereits in persönlichen Gesprächen mitgeteilt. Sie wollen wissen, wie die Basis denkt und wie geben natürlich gerne dieses Feedback an die Verantwortlichen weiter.“